Mehr als 1 Milliarde Euro soll in den nächsten Monaten und Jahren den Gemeinden helfen, Liquidität zu sichern, Investitionen zu tätigen und dabei unter anderem auch den digitalen Wandel anzupacken.
Bereits im letzten Herbst wurden die Verhandlungen zum Finanzausgleich abgeschlossen. Laut Berechnungen des Finanzministeriums fließen bis 2028 dadurch jährlich durchschnittlich rund 2,4 Milliarden Euro mehr vom Bund an die Länder und Gemeinden. Vor allem für Kinderbetreuung, Pflege und Gesundheit, Wohnen und Sanieren gibt es noch im Juni die ersten 1,1 Mrd. Euro aus dem Zukunftsfonds für die Länder.
Fest steht aber, dass die Gemeinden nun aber Liquidität brauchen, weil die Grunderwerbsteuer und die Ertragsanteile stagnieren. Daher hat der Bund ein neues Gemeindepaket geschnürt. Damit werden wichtige Impulse für die Wirtschaft lokal vor Ort geschaffen. Mit der Abwicklung über ein Kommunales Investitionsprogramm setzt die Regierung dabei auf ein bewährtes Instrument. Die neuen finanziellen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zur Förderung von ökologischen und nachhaltigen Investitionen und der damit verbundenen Erreichung der Klimaziele. Der Bundesregierung ist es wichtig, Liquidität vor Ort zu sichern und die Umsetzung von kommunalen Projekten nicht zu gefährden. Eben weil die Gemeinden für ihre Planungssicherheit Liquidität brauchen, ist dieses Gemeindepaket so wichtig.
Die Maßnahmen im Überblick
Der Bund stellt ein neues kommunales Investitionsprogramm mit zusätzlichen 500 Mio. Euro auf. Dieses Instrument hat sich bewährt. Für dieses KIP 2025 reduzieren wir den Kofinanzierungsanteil der Gemeinden auf 20% und erhöhen die des Bundes von bisher 50% auf 80%. Damit können Gemeinden und Städte noch leichter Investitionen tätigen.
Für das bestehende KIP 2023 verlängern wir die Frist von Ende 2024 auf weitere 2 Jahre. Damit unterstützen wir die Kommunen, die für sie vorgesehenen Mittel iHv 400 Mio. Euro auch tatsächlich abzuholen.
Um die Liquidität der Gemeinden zusätzlich zu verbessern, gewährt der Bund den Gemeinden im Jahr 2025 – und zwar bereits im Jänner – eine Finanzzuweisung iHv 300 Millionen Euro.
Und wir fördern den digitalen Übergang in den Gemeinden in den nächsten 4 Jahren mit insgesamt 120 Mio. Euro. Die Gemeinden richten mit diesem Geld für die leichtere Handhabe der ID-Austria eigene Registrierstellen oder Digital-Ansprechpartner ein. Damit vermeiden wir digitale Kluften und helfen den Bürgerinnen und Bürgern bei Behörden- und Amtswegen, die nur digital erledigbar sind.
Bundeskanzler Karl Nehammer hält dazu fest: „Wir geben den Gemeinden finanziell wieder die Luft zum Atmen und die Kraft zu investieren. Diese Mittel sind gut angelegtes Geld, denn sie fließen in Investitionen, von denen die Menschen direkt etwas haben. Damit wird Infrastruktur gebaut, von der Straße, über die Schule, bis hin zum Kindergarten. Diesen Spielraum zu schaffen ist für die Gemeinden existentiell wichtig.“