Die erste Arbeitssitzung des NÖ Landtages stellte die wichtigsten Herausforderungen im Land in den Fokus der Landespolitik: Wie schaffen wir es Menschen finanziell zu entlasten, wie ermöglichen wir bessere Angebote bei der Kinderbetreuung und wie sichern wir regionale Arbeitsplätze ab?
Neue Entlastungsmaßnahmen bringen Bezirk St. Pölten 15,2 Mio. Euro
Im Fokus der aktuellen Stunde standen die anhaltenden Bemühungen um Entlastung von der Teuerung. „Nach den fünf konkreten Maßnahmen, die im Vorjahr zur Entlastung der Landsleute gesetzt wurden, hat die neue NÖ Landesregierung bereits drei weitere Schritte gesetzt um die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher in dieser nach wie vor für viele schwierige Zeit zu unterstützen. Mit den fünf Maßnahmen – Schulstartgeld, Strompreisrabatt, Wohnbeihilfe, Pendlerhilfe und Heizkostenzuschuss haben wir letztes Jahr die Landsleute im Bezirk St. Pölten um insgesamt 27,9 Millionen Euro entlastet“, weiß LAbg. Doris Schmidl.
„Hinzu kommen jetzt neu die Abschaffung der GIS-Landesabgabe, der Pflegescheck und der NÖ Wohn- und Heizkostenzuschuss. Das bringt den Landsleuten im Bezirk weitere rund 15,2 Millionen Euro Entlastung“, so LAbg. Florian Krumböck.
Modernes Dienstrecht soll Suche nach Mitarbeitern in Kinderbetreuung erleichtern
Einer der Schwerpunkte der ersten Sitzung drehte sich auch um die Umsetzung der Kinderbetreuungsoffensive des Landes NÖ. Landesweit werden über 2.000 zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die geplanten Betreuungsgruppen gesucht. Ein modernes Dienstrecht, bei dem sich Familie und Beruf auch für die Pädagoginnen besser vereinbaren lassen, soll die Suche nach Interessierten nun erleichtern. Konkret ermöglicht die Gesetzesnovelle, die Gruppenführung durch teilbeschäftigte Elementarpädagoginnen und -pädagogen, die zumindest 27 Wochenstunden Arbeitszeit haben, die Erweiterung des Kindergartenpersonals um „pädagogische Fachkräfte“ und „pädagogisch-administrative Assistenzen“ sowie die gesetzliche Verankerung des Job-Sharings.
„Die Betreuung unserer Kinder ist eine wichtige Zukunftsfrage für unsere Familien. Zentral ist uns dabei die Wahlfreiheit für die Familien – sie wissen am besten, welche Betreuung sie für ihre Kinder benötigen. Zeitgleich soll aber auch jede und jeder das passende Betreuungsangebot wohnortnahe finden. Damit steigern wir die Chancengerechtigkeit für unsere Familien – es ist egal, ob jemand auf dem Land oder in der Stadt wohnt. Dafür nehmen wir landesweit gemeinsam mit den Gemeinden insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich bis 2027 in die Hand, in unserem Bezirk bedeutet das zusätzliche Investitionen in Höhe von 81,1 Millionen Euro“, betont LAbg. Doris Schmidl.
Regionale Arbeitsplätze sichern – Schwellenwertverordnung verlängern
Sehr technisch, aber mit konkreten Auswirkungen auf den regionalen Arbeitsmarkt, ist die Forderung nach einer Verlängerung und Anpassung der sogenannten Schwellenwertverordnung. Diese ermöglicht Gemeinden Direktvergaben bis zu einer gewissen Auftragssumme, wodurch gerade die regionale Wirtschaft profitiert und verringert gleichzeitig den Verwaltungsaufwand.
„Noch bis Ende Juni ist die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bis zu einem Volumen von 100.000 Euro möglich. Damit kann sichergestellt werden, dass heimische Firmen bei Projekten zum Zug kommen und nicht ausländische Billigstfirmen. Außerdem können so Vergabeverfahren um bis zu fünf Monate verkürzt und die Verfahrenskosten um 75 Prozent gesenkt werden. Es geht um den Schutz von Jobs direkt in den Regionen und den Schutz unserer regionalen Wirtschaft. Wir fordern aber nicht nur die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung, sondern auch die Erhöhung. Denn wenn man sich die Inflation seit 2009 ansieht, als die Verordnung erstmals in Kraft trat, müsste der Schwellenwert mittlerweile nicht mehr bei 100.000, sondern bei rund 150.000 Euro liegen“, so LAbg. Florian Krumböck.
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