Die Ankündigung einer Zusammenarbeit der Volkspartei mit der FPÖ in Niederösterreich hat zahlreiche Reaktionen ausgelöst. Gerade die Aufregung innerhalb der SPÖ stößt bei Florian Krumböck, der die nächsten Jahre St. Pölten im Landtag vertreten wird, auf Unverständnis: "Die SPÖ hatte es selbst in der Hand, hat aber die ausgestreckte Hand zur Zusammenarbeit nicht ergriffen."
"Die erste Verhandlungspartnerin der VP Niederösterreich war die Sozialdemokratie, die auf Platz 3 abgerutscht ist und nicht die FPÖ auf Platz 2", erinnert Krumböck an die Tage nach der Landtagswahl. Er spricht dabei von einem klaren Zeichen, in welche Richtung man innerhalb der Volkspartei gehen wollte, wenn zuerst mit dem Dritten und nicht mit dem Zweiten einer Wahl verhandelt wird.
"Fraglich, ob SPÖ jemals Partnerschaft wollte"
Ob man bei der SPÖ jemals eine echte Partnerschaft wollte, scheint aber im Nachhinein zumindest fraglich zu sein.
"Das neue SPÖ-Team rund um Sven Hergovich und seinen Beratern aus Wien hat vom ersten Tag an versucht Forderungen durchzusetzen, für die es in den letzten Jahren keine Mehrheit in Niederösterreich oder darüber hinaus gab. Ich denke hier etwa an die flächendeckende LKW-Maut, die schon Franz Schnabl immer wieder gefordert hat aber damit auch auf Bundes-Bühne gescheitert ist", so Krumböck mit dem Verweis auf die Konferenz der Verkehrslandesräte, bei denen der SPÖ-Vorstoß ebenfalls abgelehnt wurde.
"Durch die mehr als 200 Forderungen der SPÖ hätten sich Mehrkosten in Höhe von 8,2 Milliarden Euro ergeben. Demgegenüber hat die SPÖ zusätzliche Steuern in der Höhe von 1,2 Milliarden Euro gefordert – und das in Zeiten der aktuellen Teuerungswelle. Das bedeutet, bis 2028 hätte sich der Schuldenstand des Landes NÖ um 7 Milliarden Euro auf 16 Milliarden Euro fast verdoppelt. Einzelne Punkte von diesen 200 sind nicht nur unleistbar, sondern für manche in diesem Land schlicht und ergreifend untragbar“, analysiert einer der VP-Chefverhandler, VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner.
Ultimatum der SPÖ: Forderungen erfüllen, sonst wird Hand abgehackt
Gegen Ende der Verhandlungen mit der SPÖ ließ der neue Landesvorsitzende dann mit der Meldung aufhorchen, er würde sich lieber die Hand abhacken als ein Arbeitsübereinkommen zu unterschreiben, dass seine Kernforderungen nicht enthält.
"Demokratie heißt Kompromiss, aber das scheint den Verhandlern egal gewesen zu sein", so Krumböck. Das gilt speziell vor dem Hintergrund, dass man sich trotz aller Schwierigkeiten bei vier von fünf Kernforderungen schon angenähert hat und sich eine gemeinsame Vorgehensweise damit in greifbarer Nähe befunden hätte.
Zusammenarbeit mit FPÖ schwierig, aber verbleibende Alternative
Aus einer persönlichen Sicht versteht Krumböck die Aufregung um die Zusammenarbeit mit der FPÖ zwar, "denn eine solche ist für viele von uns menschlich schwierig, gerade im Blick auf den letzten Wahlkampf". Es sei aber die einzig verbleibende Alternative. "Man könnte den Wählerinnen und Wählern auch nicht erklären, warum die beiden bei der Landtagswahl erstplatzierten Parteien keine Zusammenarbeit auf Sachebene versuchen", zeigt sich Krumböck überzeugt.
"Ich finde es daher äußerst schade, dass es aufgrund fehlender Kompromissbereitschaft bei der SPÖ nicht zu einer Zusammenarbeit gekommen ist. Leider hat man dort Geltungsdrang, Maximalforderungen und Ultimaten in den Vordergrund gestellt, die der persönlichen Profilierung in den offenen SPÖ-Grabenkämpfen dienen sollten. Die Arbeit im Land war den Verhandlungsführern aus Wien dem Anschein nach egal. Ich hoffe darauf, dass sich mittelfristig die konstruktiven Kräfte in der SPÖ wieder durchsetzen, um auch hier gemeinsam für das Land arbeiten zu können. Die Arbeitsbeziehung mit der FPÖ wird eine sehr sachliche bleiben und dennoch derart gestaltet werden, dass wir möglichst viel unser Land weiterbringen können", so Krumböck.