In der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Rechnungsabschluss 2023 der Landeshauptstadt St. Pölten äußerten sich VP-Klubobmann Florian Krumböck und Gemeinderätin Susanne Binder-Novak besorgt über die finanzielle Lage der Stadt. Die Zahlen zeichnen ein düsteres Bild: Ein Minus von 19,25 Millionen Euro im Jahr 2023 und eine Verschuldung von 171,2 Millionen Euro, was etwa 3.080 Euro pro Kopf entspricht.
„Heute ist Kassasturz für die St. Pöltner Stadtkasse in zugegeben schwierigen Zeiten. Es ist ein Kassasturz, der unterstreicht, was Vizebürgermeister Adl, Kollegin Binder-Novak und ich bereits beim Budgetbeschluss Ende 2023 festgehalten haben: St. Pölten steht finanziell mit dem Rücken zur Wand“, so Krumböck.
Ernüchternde Zahlen und steigende Schulden
Krumböck wies auf das erschreckende Minus von 19,25 Millionen Euro im Stadthaushalt 2023 hin und betonte die steigende Verschuldung. „Der Saldo zwischen Einzahlungen und Auszahlungen aus der Stadtkasse betrug 2023 Minus 19,25 Millionen Euro. Die Stadtschulden betragen mittlerweile 171,2 Millionen Euro, das sind fast 3.080 Euro pro Kopf in St. Pölten. Gleichzeitig sind unsere liquiden Mittel von mehr als 47 Millionen Euro auf nur noch etwas mehr als 34 Millionen Euro gesunken.“
Übermäßige Ausgaben und zusätzliche Verbindlichkeiten
Die Kritik der VP richtet sich vor allem gegen die Politik der SPÖ-Alleinregierung, die trotz der angespannten Haushaltslage weiterhin hohe Investitionen tätigt. „Die SPÖ-Alleinregierung hat über ihren finanziellen Verhältnissen gelebt. Sie hat wider besseres Wissen in Dinge investiert, die nicht notwendig waren oder teilweise sogar von der Bevölkerung abgelehnt werden, wie die Promenade, das Flederhaus oder den Windfänger“, führte Krumböck aus.
Binder-Novak wies zusätzlich auf die Leasing-Verbindlichkeiten in Höhe von 16,6 Millionen Euro hin, die zu den Schulden hinzukommen. „Die Verschuldungsdauer St. Pöltens hat sich von 7 auf 22 Jahre verlängert. Diese Zahl kommt so zustande, dass der laufende Saldo den Schulden gegenübergestellt wird“, erklärte Binder-Novak.
Forderung nach Überprüfung geplanter Investitionen
Um den finanziellen Kurs zu korrigieren, schlug Binder-Novak vor, alle zukünftigen Investitionen nochmals zu überprüfen. „In Zeiten wie diesen müssen wir alle Kräfte bündeln und versuchen gegenzusteuern. Wir dürfen nicht weiterhin über unsere Verhältnisse leben.“
Appell zur Zusammenarbeit
Krumböck und Binder-Novak fordern die SPÖ-Stadtregierung auf, einen gemeinsamen Konsolidierungsprozess zu starten. „Für den gewählten Kurs in der Vergangenheit bekommen Sie keine Bestätigung und keine Zustimmung von uns. Für die Frage, wohin uns die Zukunft führt, können wir aber ehrlich und auf Augenhöhe Wege zur Zusammenarbeit finden. Das hängt von Ihrem Willen ab“, so Krumböck abschließend.