Der St. Pöltner Gemeinderat debattierte gestern über die von NÖ Mobilitätslandesrat Ludwig Schleritzko und Bundesrat Florian Krumböck vorgestellten Pläne zur „Regio S-Bahn St. Pölten“, die ab 2024 umgesetzt werden sollen. Parteiübergreifend zeigte man sich von den Ausbauplänen überzeugt und begrüßte die Ausweitung des Angebots im Umfang von bis zu 150 Zügen von und nach St. Pölten.
„Schon in der Vergangenheit hat sich der Gemeinderat geeint gezeigt, was die Notwendigkeit des Bahn-Ausbaus angeht. Damit haben auch alle Parteien, die hier Seite an Seite gegangen sind, ihren Anteil an den nun präsentierten Plänen. Die Debatte hat dann auch gezeigt, dass alle Parteien den Ausbau des Angebots grundlegend positiv sehen. Jetzt gilt es für alle Stadtvertreter den Druck hochzuhalten, damit ÖBB und Verkehrsministerium ihre Zusagen beim Ausbau der Schieneninfrastruktur einhalten oder sogar noch schneller bauen. Je breiter der Konsens ist, desto besser“, berichtet Krumböck, der auch Klubobmann der St. Pöltner Volkspartei ist.
"Jetzt gilt es für alle Stadtvertreter den Druck hochzuhalten" - Florian Krumböck
Eine Resolution zum Thema wurde dann aber nicht einstimmig beschlossen, da diese vordergründig parteipolitisch motiviert und inhaltlich nicht ausgereift war. Die SPÖ verwies dabei auf mangelndes Vertrauen in die Arbeit der NÖ Landesregierung, vergas Bund und ÖBB zu adressieren, obwohl hier die Zuständigkeit für den Infrastrukturausbau beheimatet ist und zeigte inhaltliche Schwächen auf, wenn es um die Absicherung von geplanten Schienenprojekten oder der gemeinsamen Planung von Bus-Angeboten in der Region ging.
"Es wäre wichtig, dass sich der Gemeinderat nicht auf Parteipolitik sondern auf die Sache konzentriert" - Florian Krumböck
„Noch vor der Sitzung haben wir im Gespräch mit der SPÖ versucht eine gemeinsame Vorgehensweise zu finden. Das wurde leider abgelehnt. Dabei wäre es wichtig, dass sich der Gemeinderat nicht auf Parteipolitik sondern auf die Sache konzentriert. Denn gerade der zweigleisige Ausbau zwischen Herzogenburg und St. Pölten braucht noch jede Menge an politischer Unterstützung, um diesen in trockene Tücher zu bringen. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir abseits dieser Resolution eigentlich allesamt das gleiche Ziel verfolgen: Das beste Öffi-Angebot für die Stadt und die Region St. Pölten zu ermöglichen“, so Krumböck.
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