Nein zu Lärmschutz, Kiss&Go-Zone bei Grillparzer-Schule und Konsolidierungspläne

Das St. Pöltner Stadtparlament tritt heute zur Februar-Sitzung zusammen.

Im Fokus werden die Finanzen der Stadt stehen, immerhin hat die Gemeindeaufsicht jetzt von Amtswegen festgehalten, dass St. Pölten sparen muss. Mehr dazu hier: Stadtfinanzen in der Krise.

Mit zwei Dringlichkeitsanträgen fordert die Volkspartei heute auch die Verbesserung des Lärmschutzes an der S33 für Pottenbrunn und Radlberg sowie Kontrollrechte des Stadtrechnungshofes bei den Gesellschaften im mehrheitlichen Eigentum der Landeshauptstadt ein.

Thema wird u.a. auch der weitere Umbau der Promenade zwischen Schulgasse und Lederergasse, die Zukunft des LUP oder die Jahressubventionen für unsere Feuerwehren in der Stadt.

SPÖ lehnt Aufklärung und Aufarbeitung der Finanzmisere ab

Wir wollten 🔎 Experten, die Konsolidierungsprozesse in anderen Städten verantwortet haben, sollten unseren Prozess begleiten und vor allem mit Aufklären und Aufarbeitung Grundlagen schaffen, 👑 der Bürgermeister sollte die politische Steuerung leiten und nicht, wie üblich, seinen Vizebürgermeister verhandeln lassen 🗓️ und die Steuerungsgruppe sollte über die Budgeterstellung für 2026 wirken, damit die Konsolidierung nachhaltig sichergestellt wird. Alle Anträge wurden von der SPÖ abgelehnt ❌

Volkspartei sagt Nein zum Promenaden-Umbau

Die Promenade sollte ein "Grüner Loop" werden. Geworden ist es eher der kleine Bruder der Steinwüste am Domplatz...

Keine Menschen, wenig überdachte Spielplätze, fehlgeplante Radwege und vor allem ein Streichen der Parkplätze für die Innenstadt zeichnen Projekt aus, für das nun wieder 2,5 Mio. Euro in die Hand genommen werden sollen - aber ohne Stimmen der Volkspartei 🙅🏼‍♂️

Kiss&Go-Zone bei Grillparzer-Schule abgelehnt

Die Fehlplanung beim neuen Grillparzer-Campus führt zu gefährlichen Verkehrssituationen 🚗👨‍👩‍👦‍👦 Die Volkspartei hat deshalb vorgeschlagen, den Parkplatz des ehem. Forum-Kinos als Kiss&Ride-Zone zu nutzen, damit Eltern ihre Kinder sicher zur Schule bringen können 🎒🏫

Die SPÖ hat diesen Antrag abgelehnt ❌ Warum: weil der Elternverein sich vor einigen Monaten gegen ein Konzept an der Josefstraße gewehrt hat, mit der auch der Schulgarten verkleinert worden wäre... Somit bleibt die gefährliche Situation wie sie ist... ⚠️

Durch Rot-Blau-Grünen Beschluss: Straßen werden unsicherer

SPÖ und FPÖ wollen auf Vorschlag der Grünen eine neue Winterdienst-Verordnung erlassen 🧊❄️🌨️

Diese wird jedoch Bauern und privaten Anbietern verunmöglichen, am Winterdienst teilzunehmen, weil technische Anforderungen (etwa für Feuchtsalzstreuung sowie Streumenge) nicht gegeben sind 🚜 🛻 Darüber hinaus macht sie die Straßen unsicherer, da Präventiv-Streuung nicht mehr möglich sein soll. Die St. Pöltner Volkspartei hat sich klar gegen diesen Entwurf ausgesprochen!

Rotes Nein zum Lärmschutz für Radlberg & Pottenbrunn

Die Volkspartei hat beantragt, dass ASFINAG und Verkehrsministerium den Lärmschutz an der S33 auch für Pottenbrunn und Radlberg ausbauen sollen. Dagegen war die SPÖ, durch deren absoluten Mehrheit der Antrag abgeschmettert wurde.