Stadtfinanzen in der Krise: Volkspartei fordert Transparenz und Reformen

Die aktuellen Entwicklungen in der St. Pöltner Finanzpolitik zeigen dringenden Handlungsbedarf auf. Die Volkspartei St. Pölten fordert daher umfassende Aufklärung, Aufarbeitung und nachhaltige Reformen, um die Zukunft der Stadt zu sichern.

Die finanzielle Lage der Landeshauptstadt St. Pölten ist alarmierend. Nach jahrelanger Misswirtschaft der SPÖ-Stadtregierung hat die Gemeindeaufsicht eine klare Rüge ausgesprochen und eine sofortige Konsolidierung des Budgets gefordert. Die St. Pöltner Volkspartei, vertreten durch VP-Klubobmann Florian Krumböck und Vizebürgermeister Matthias Adl, hat in einer Pressekonferenz die dramatische Situation analysiert und konkrete Maßnahmen präsentiert.

Massive Schuldenlast erfordert schnelles Handeln

Die Zahlen sprechen für sich: St. Pölten steht Ende 2024 mit 170 Millionen Euro Schulden da, was 70 % der Budgeteinnahmen für 2025 entspricht. Bis 2029 drohen weitere 46,3 Millionen Euro an neuen Schulden, wodurch die Gesamtverschuldung auf mehr als 83 % steigen würde. Trotz gegenteiliger Behauptungen der SPÖ sind Einsparungen lediglich Verschiebungen von Ausgaben, ohne echte Verbesserung der Finanzlage.

VP-Klubobmann Florian Krumböck betont: „Die SPÖ kann so nicht weitermachen. Wir brauchen einen transparenten Prozess, der die Fehler der Vergangenheit schonungslos aufarbeitet und sicherstellt, dass künftig nachhaltiger gewirtschaftet wird.“

Drei zentrale Forderungen der Volkspartei

Um die Stadtfinanzen langfristig zu stabilisieren, hat die Volkspartei St. Pölten konkrete Rahmenbedingungen erarbeitet, deren Umsetzung sie nun von der regierenden SPÖ fordert.

"Es ist jetzt Zeit aufzuarbeiten und aufzuklären, warum Warnungen missachtet wurden und welche Fehler uns in diese Situation gebracht haben – schonungslos und so transparent wie möglich. Wenn das geschieht, dann ist unsere Hand ausgestreckt, die von der SPÖ verursachten Probleme gemeinsam zu lösen", betont der VP-Klubobmann.

1. Unabhängige und externe Prüfung

Experten sollen analysieren, wo Fehlentscheidungen getroffen wurden und welche strukturellen Änderungen notwendig sind. Zum Start des Prozesses braucht es ein Benchmarking, bei dem unsere Heimatstadt im Österreichvergleich steht. Darüber hinaus braucht es eine Evaluierung der verschiedensten Strategien, die wir uns als Landeshauptstadt gegeben haben, und eine Analyse, welche Maßnahmen in welchem Ausmaß die Erreichung dieser Ziele unterstützt.

2. Bürgermeister Matthias Stadler muss Verantwortung übernehmen

3. Nachhaltige Kontrollmechanismen etablieren

Prestigeprojekte auf Kosten der Stadt?

Ein weiteres Problem sind fragwürdige Prestigeprojekte, die Millionen verschlingen, während essenzielle Aufgaben vernachlässigt werden. „Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren in kostspieligen Vorhaben wie dem Windfänger am Europaplatz oder dem Veranstaltungssaal „Himmel“ im Karmeliterhof verrannt“, kritisiert Matthias Adl. Diese Fehlinvestitionen tragen zur finanziellen Schieflage der Stadt bei.

Zukunft gestalten: Ein gemeinsamer Weg

Die Volkspartei St. Pölten ist bereit, an nachhaltigen Lösungen mitzuarbeiten, um die Stadtfinanzen langfristig zu stabilisieren. „Unsere Hand ist ausgestreckt. Aber die Sache muss im Vordergrund stehen – nicht parteipolitische Interessen“, so Krumböck. Transparenz, Verantwortung und echte Reformen sind der einzige Weg, um die Zukunft St. Pöltens zu sichern und eine solide Finanzpolitik zu gewährleisten.